Allgemeine Liefer- u. Geschäftsbedingungen der NTI-Kahla GmbH


Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen von der NTI-Kahla GmbH (nachfolgend NTI genannt) zugrunde. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. v. § 310 Abs. 1 BGB.

2. Angebote

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Die Angebote von NTI sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich.

3. Lieferung

Lieferzeitangaben von NTI sind ca. Lieferangaben, sofern sie nicht schriftlich und verbindlich zugesagt sind.

Höhere Gewalt oder sonstige, von NTI nicht verschuldete Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Mangel an Rohstoffen, Feuer, soweit nicht nur von vorübergehender Natur, berechtigen NTI vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Nach Eintritt des Verzuges mit der Lieferverpflichtung kann der Besteller erst nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens vier Wochen vom Vertrag zurücktreten.

Teillieferungen behält sich NTI vor. Diese können sofort in Rechnung gestellt werden.

Der Gefahrübergang im Versandfalle regelt sich nach § 447 BGB, auch wenn frachtfreie Zusendung bzw. fob oder cif - Lieferung vereinbart ist.

4. Preise

Die Preise gelten ab Werk. In den Angebotspreisen sind Kosten für Verpackung, Versand sowie Transportversicherung nicht enthalten. Diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer am Tag der Rechnungsstellung.

5. Zahlungsbedingungen

Lieferung erfolgt in der Regel gegen Vorauskasse.

Andere Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden von NTI nur aufgrund besonderer Vereinbarung erfüllungshalber und vorbehaltlich einer Diskontierung entgegengenommen. Alle damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

Ist Annahme- oder Zahlungsverzug des Bestellers eingetreten oder werden nach Vertragsabschluß Anhaltspunkte über eine bestehende ungünstige Vermögenslage bekannt, kann NTI alle offen stehenden Forderungen sofort fällig stellen und für noch ausstehende Lieferungen Sicherheitsleistungen verlangen.

In diesem Fall behält sich NTI auch das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen.

6. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Kahla/Thüringen.

7. Annahmeverzug

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist NTI vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht in die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug

geraten ist.

 

8. Gewährleistung

Der Besteller ist verpflichtet, die Ware anzunehmen und ordnungsgemäß zu lagern, auch wenn Mängel erkennbar sind. Erkennbare Mängel an der Ware sind binnen einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich geltend zu machen. Für verborgene Mängel gilt die Wochenfrist ab Feststellung des Mangels. Bei verspäteter Mängelanzeige ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

NTI leistet Gewähr zunächst nur durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Bei geringfügigen Vertragsverstößen und bei geringfügigen Mängeln steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht nicht zu.

Die Gewährleistungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

9. Eigentumsvorbehalt

NTI behält sich das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor. Der Besteller ist berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verfügen. Eingehende Erlöse für die von NTI mitgelieferten Waren sind vorrangig zur Zahlungserfüllung aus dem jeweiligen Liefervertrag zu verwenden. Insoweit handelt der Besteller als Treuhänder für NTI.

Macht NTI bei Rücktritt aufgrund Zahlungsverzuges ihren Eigentumsvorbehalt geltend, nachdem schon ein Zahlungstitel aus

dem Liefervertrag vorliegt, verzichtet der Besteller gegenüber NTI auf die Einrede des nicht bestehenden Vertrages. NTI hat von dem titulierten Zahlungsanspruch nur den Zeitwert der zurückgenommenen Ware abzusetzen.

10. Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich eine Schadens- und Aufwendungsersatzverpflichtung von NTI auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden bzw. -aufwand. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von NTI.

NTI haftet nicht für Schäden des Bestellers aus dessen Terminüberschreitung gegenüber seinen Vertragspartnern, aus Vertragsstrafen und aus sonstigen ungewöhnlichen oder untypischen Umständen. Der Kunde ist verpflichtet, NTI auf die Gefahr außergewöhnlicher und/oder hoher unmittelbarer oder mittelbarer Schäden hinzuweisen, die bei Lieferung einer mangelhaften Ware oder bei verzögerter Lieferung entstehen können. Eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung in wesentlicher Vertragspflichten besteht nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Ansprüche aus Produkthaftung, für NTI zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens. Schadensersatz-ansprüche wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei grobem Verschulden von NTI sowie bei NTI zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

11. Aufrechnung und Abtretung

Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung der Ansprüche durch den Besteller ohne Zustimmung von NTI ist unzulässig.

12. Gerichtsstand, salvatorische Klauseln

Für die Rechtbeziehungen zwischen NTI und dem Besteller wird deutsches Recht vereinbart. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.

Als Gerichtsstand wird Jena vereinbart. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt von zustellungsbevollmächtigten Personen im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Lieferung und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen sind durch eine Regelung zu ersetzen, die der unwirk-samen Bestimmungen wirtschaftlich möglichst nahe kommt.